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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG (CVD) für den Freie-Presse-Onlineshop

A. Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG, Brückenstraße 15, 09111 Chemnitz (im Folgenden: CVD oder „wir“) und Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden: Kunden) über physische Produkte (z. B. Bücher, CDs) und digitale Inhalte (z. B. eBooks, Hörbuchdownloads) und Dienstleistungen über unseren Onlineshop.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Verwenden Sie als Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, so werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Ihr Vertragspartner ist die Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG.

2.2 Die Darstellung unseres Sortiments im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot i. S. d. §§ 145 ff BGB dar, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog. Unser Sortiment besteht aus physischen Produkten (im Folgenden: Produkt/e). Sie können Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen. Korrekturen können Sie vor Absenden der Bestellung jederzeit im Bestellprozess vornehmen. Eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Produkte geben Sie durch Anklicken des Bestellbuttons („kaufen“) ab. Sie erhalten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung über den Zugang Ihrer Bestellung per E-Mail.

2.3 Wann ein Vertrag mit uns zustande kommt, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsart ab:

  • a) Bankeinzug (SEPA-Lastschrift): mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton und Versand der Ware bzw. der Versandbestätigung per E-Mail durch uns.
  • b) Kreditkarte: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton
  • c) PayPal: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton

2.4 Können wir Ihr Angebot nicht annehmen, werden Sie zeitnah informiert, dass das Produkt aktuell nicht verfügbar ist. Sie erhalten in diesem Zuge eine Information zum voraussichtlich nächst möglichen Liefertermin. Sie haben dann die Möglichkeit ihr Angebot zu widerrufen und Ihre bereits erbrachten Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Sollten Sie keinen Gebrauch vom Widerruf machen, kommt der Vertrag mit einem entsprechend verzögerten Versand zustande.

Wir behalten uns vor, Angebote nicht anzunehmen, sofern ein Artikel endgültig ausverkauft ist

2.5 Wir speichern den Vertragstext. Ihre Bestelldaten und einen Link zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie per E-Mail. Unter "Mein Konto" können Sie den Vertragstext, d. h. die Auftragsdaten, jederzeit einsehen. Auf Wunsch stellen wir Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.

2.6 Wir schließen Verträge ausschließlich in deutscher Sprache.

 

3. Bezahlung

3.1 Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen ggf. noch Versandkosten hinzu. Nähere Informationen zur Höhe der Versandkosten finden Sie direkt am Angebot oder auf den Hilfeseiten.

3.2 Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für sämtliche Zahlungsarten berechnen wir keine Zusatzkosten. Für Überweisungen aus dem Ausland werden vom Kreditinstitut ggf. Bankgebühren erhoben.

Soweit uns eine gültige E-Mail-Adresse vorliegt, erfolgt spätestens mit Versand der Ware der Versand der Rechnung per E-Mail. Anderenfalls versenden wir die Rechnung per Post oder legen diese direkt der Sendung bei.

3.3 Ihnen stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

  • a) Bankeinzug (SEPA-Lastschrift): Sie erteilen uns mit Aufgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. In der Rechnung werden Sie über das Datum der Kontobelastung informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt sofort. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt vier Werktage.
  • b) Kreditkarte: Sie übermitteln uns Ihre Kreditkartendaten und wir prüfen Ihre Legitimation. Unmittelbar nach Aufgabe Ihrer Bestellung blocken wir den Rechnungsbetrag beim Kreditkartenunternehmen. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt frühestens einen Tag nach Versand der Rechnung (montags oder donnerstags).
  • c) PayPal: Sie werden im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Unmittelbar nach Aufgabe Ihrer Bestellung blocken wir den Rechnungsbetrag bei PayPal. Die endgültige Belastung des PayPal-Kontos erfolgt ggf. sofort (montags oder donnerstags).

3.4 Einschränkungen bei der Auswahl der Zahlungsarten können sich infolge der Bonitätsprüfung ergeben. Wir behalten uns insbesondere dann eine Vorkasseforderung in Höhe des Auftragswerts vor,

  • wenn sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen im Mahnlauf befinden oder
  • wenn der Warenwert aller Aufträge die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreitet oder
  • wenn Ihre Gutschriften 30 Prozent des bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten.

3.5 Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Portokosten, die Sie für die Rücksendung von Ware gezahlt haben, dürfen Sie nicht eigenmächtig vom Rechnungsbetrag abziehen.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

3.6 Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die Sie zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Sie sind für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

3.7 Machen Sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

3.8 Bitte beachten Sie, dass in Ausnahmefällen die Preise für nicht preisgebundene Produkte (z.B. Handelswaren, CDs, DVDs, fremdsprachige Bücher) im Onlineshop und in den Filialen unterschiedlich sein können.

 

4. Selbstbelieferungsvorbehalt

Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, erhalten Sie unverzüglich eine Mitteilung per E-Mail. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, erstatten wir diese unverzüglich.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an uns ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen die Forderungen auch selbst einziehen, soweit Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen.

 

6. Transportschäden

6.1 Für Verbraucher gilt:

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns damit, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

6.2 Für Unternehmer gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

7. Kundenrezensionen

Verfassen Sie eine Kundenrezension, sind wir berechtigt, diesen Text über alle Kanäle, z.B. stationär, Onlineshop, eReader, und Social Media Auftritte der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co.KG oder unserer Tochtergesellschaften und rechtlich verbundenen Unternehmen anzuzeigen. Wir behalten uns vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z.B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich Ihre Meinung wieder und stimmen nicht unbedingt mit unserer Auffassung überein.

 

8. Gewährleistung

8.1 Wir stehen für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.

8.2 Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt.

 

9. Haftung

9.1 Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern

  • a) dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
  • b) es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
  • c) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.

9.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

9.3 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

 

10. Jugendschutz

Sofern Ihre Bestellung Produkte umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, behalten wir uns vor, durch Abfrage Ihrer Personalausweisnummer eine Altersprüfung durchzuführen, um sicherzustellen, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat.

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorgangs erklären Sie, dass Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Sie versichern mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Als Kunde sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegen nehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft die CVD (Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG) diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.

 

11. Entsorgung und Umwelt

11.1 Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen, d.h. im Handel überall dort, wo Batterien auch verkauft werden oder bei den Kommunen (Wertstoff- oder Recyclinghof).

11.2 Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.

Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber

 

12. Streitschlichtung

12.1 Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: service@freiepresse.de

12.2 Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

13.2 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Chemnitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

13.3 Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

13.4 Je nach Endgerät können Sie dieses Dokument drucken und/oder speichern („Datei speichern unter“).

 

B. Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht für physische Produkte

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

 

Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co.KG, Brückenstraße 15, 09111 Chemnitz, Telefonnummer: (0800) 80 80 123, E-Mail-Adresse: service@freiepresse.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Versand erfolgt als versichertes Paket über DHL.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

1.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die

  • nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder
  • schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

1.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.

 

Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular